Aktuelles zum IFG –Tagungsband zum 8. IFG-Symposium

Die bundesweite Umfrage der BfDI zum IFG hat gezeigt: Transparenz ist den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Beim 8. IFG-Symposium haben viele Praxis-Beispiele verdeutlicht, wie Informationsfreiheit und Transparenz gelebt und angewendet werden können. Im Tagungsband sind die wichtigsten Überlegungen nun nachzulesen.

Im Juni hat das 8. BfDI-Symposium zur Informationsfreiheit die essenzielle Bedeutung von staatlicher Transparenz für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft verdeutlicht. Nicht einmal zwei Monate später werden Änderungspläne der Koalition diskutiert, die einer faktischen Abschaffung des IFG auf nationaler Ebene nahekommen. Ein Vorhaben, das bis zur Veröffentlichung auch der BfDI nicht bekannt war.

Die Haltung der BfDI zu einer Reform des IFG: Es bedarf einer Weiterentwicklung des gesetzlichen Anspruchs hin zu einem modernen Transparenzgesetz mit proaktiven Veröffentlichungspflichten. Das heißt: Mehr Transparenz der Verwaltung statt weniger.

Im Hinblick auf die aktuelle Sicherheitsdebatte verweist die Fachwelt darauf, dass bereits jetzt sensible Informationen durch zahlreiche Ausschlussgründe vom Informationszugang ausgenommen sind. Die langjährige Beratungs- und Kontrolltätigkeit der BfDI (Link zu Berichten der Beratungs- und Kontrollbesuche) bestätigt, dass die informationspflichtigen Stellen schutzwürdige Belange zuverlässig identifizieren und mögliche Sicherheitsrisiken hinreichend berücksichtigen.

Das 8. IFG-Symposium hat gezeigt: Eine informierte Bevölkerung ist angesichts vielfältiger Bedrohungen auch im Informationsraum ein stabilisierender Faktor. Dabei spielt der Zugang zu zuverlässigen Informationen aus erster Hand eine wesentliche Rolle. Ein freier Informationszugang auch für die Medien und andere Wächter des öffentlichen Interesses stärkt die faktenbasierte öffentliche Meinungsbildung und hilft, Desinformation entgegenzutreten.