FINMA begrüsst die Vernehmlassungsvorlagen des Bundesrates zum Gesetzespaket zur Stärkung des TBTF-Dispositivs

FINMA begrüsst die Vernehmlassungsvorlagen des Bundesrates zum Gesetzespaket zur Stärkung des TBTF-Dispositivs

In seinen heute veröffentlichten Vernehmlassungsvorlagen zeigt der Bundesrat auf, mit welchen Massnahmen er das Too-Big-To-Fail (TBTF)-Dispositiv in der Schweiz zu stärken gedenkt.

Die FINMA begrüsst die Vernehmlassungsvorlagen und die damit vorgesehene Einführung mehrerer präventiv und disziplinierend wirkender Instrumente. Die Vernehmlassungsvorlagen sind deutlich proportional ausgestaltet und setzen gleichzeitig die richtigen Anreize für alle Beaufsichtigten. Sie werden entscheidend dazu beitragen, präventiv die Wahrscheinlichkeit zu reduzieren, dass Krisen- und Abwicklungsfälle auf dem Bankenplatz Schweiz auftreten.

Die FINMA hat bereits Anfang 2022 beschlossen, neue gesetzlichen Befugnisse zu beantragen und hat den Handlungsbedarf in den behördlichen Dialog eingebracht. Seit drei Jahren setzt sie sich auch öffentlich für eine Stärkung der gesetzlichen Instrumente ein, wie sie im TBTF-Bericht des Bundesrates und auch im Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aufgenommen worden sind und empfohlen werden. Die FINMA begrüsst, dass die Vorlagen die Aufsichtsinstrumente dort ausbauen, wo dies für die effektivste Erfüllung ihres gesetzlichen Mandats erforderlich ist.

Die vorgesehenen Massnahmen sind zentral, um präventiv die Widerstandskraft der Banken und somit die Stabilität des Finanzsystems zu stärken. Dazu gehören beispielsweise die Befugnis öffentlich aktiver über abgeschlossene Enforcementverfahren zu kommunizieren, die Einführung eines Verantwortlichkeitsregimes, die Anordnung verhältnismässiger Korrekturmassnahmen bei drohenden Verstössen gegen das Finanzmarktrecht, die Bussenbefugnis sowie zusätzliche Abwicklungsoptionen im Krisenfall.