BfDI fordert Bundestransparenzgesetz

Anlässlich ihres 8. Symposiums zur Informationsfreiheit hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, ihre Forderung nach einer grundlegenden Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts erneuert. 

Zwanzig Jahre nach Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) ist für Specht-Riemenschneider klar: „Unsere Verwaltung wird digitaler, unsere Datenmengen größer. Damit werden die Anforderungen an transparentes staatliches Handeln komplexer.” Gleichzeitig steht die Informationsfreiheit zunehmend unter Druck. Sicherheitsinteressen, Verwaltungsaufwand und politische Krisen werden immer wieder als Gründe angeführt, Informationszugänge einzuschränken. Specht-Riemenschneider warnte: „Wer Informationsfreiheit pauschal beschränkt, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Demokratie.“

Aus Sicht der BfDI sind daher drei Schritte zentral: Erstens muss Informationsfreiheit verfassungsrechtlich abgesichert werden. Das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen sollte im Grundgesetz verankert werden. Denn Informationsfreiheit ist ein aktives Teilhaberecht: Bürgerinnen und Bürger können staatliches Handeln nur dann verstehen, kontrollieren und mitgestalten, wenn sie Zugang zu den dafür notwendigen Informationen haben. „Ein einfaches Gesetz ist nur so stark, wie es die nächste Mehrheit im Parlament will. Deshalb gehört die Informationsfreiheit dauerhaft abgesichert“, so Specht-Riemenschneider.