Neue Zuständigkeit: BfDI übernimmt Datenschutzaufsicht nach dem Data Act

Mit dem Inkrafttreten des Datenverordnungs-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) am 30.05.2026 erhält die BfDI eine neue gesetzliche Zuständigkeit: Sie überwacht die Anwendung des sogenannten „Data Act“ (Verordnung (EU) 2023/2854) gegenüber der Wirtschaft und öffentlichen Stellen des Bundes, soweit personenbezogene Daten betroffen sind.

Der Data Act ist eine EU-Verordnung, die den Zugang zu und die Nutzung von Daten in vernetzten Geräten und digitalen Diensten regelt, um Transparenz, Wettbewerb und eine faire Datennutzung zu fördern. Er gilt EU-weit bereits seit dem 12. September 2025. Mit dem DADG steht nun das nationale Durchführungsgerüst – einschließlich der Verteilung der Aufsichtszuständigkeiten zwischen Bundesnetzagentur (BNetzA) und BfDI.

Die BNetzA ist zuständige Behörde für die Anwendung und Durchsetzung des Data Act und zugleich zentrale Anlaufstelle für alle Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Stellen im Zusammenhang mit der Durchführung des Data Act. Die BfDI ergänzt diese Struktur als Datenschutzaufsicht.

„Der Data Act öffnet neue Räume für innovative Datennutzung. Datenschutz ist dabei ein wichtiger Vertrauensanker”, erklärt die BfDI Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider. „Was Innovation allerdings erschwert, ist Rechtsunsicherheit darüber, wie der Data Act und die Datenschutz-Grundverordnung im konkreten Fall zusammenwirken. Diese Unsicherheit zu minimieren, ist Aufgabe von Gesetzgeber und Aufsicht gleichermaßen. Wir werden daher praxisrelevante Orientierung geben – sowohl für Unternehmen, die mit den neuen Datenrechten arbeiten, als auch für Menschen, die wissen wollen, was mit ihren Daten geschieht. Mit der Bundesnetzagentur arbeiten wir dafür eng und partnerschaftlich zusammen.“

Was sich für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger ändert