Bund und Länder beschließen Spritpreis-Entlastungspaket

Angesichts der anhaltend hohen Spritpreise in Deutschland sorgen Bund und die Länder nun für eine schnelle Entlastung. Dafür senkt der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter. Inklusive Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter. Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet. Die Länder leisten einen Beitrag in einer Höhe von 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag. Das Entlastungspaket soll bis 1. Oktober umgesetzt werden. Darüber hinaus wird der Bund Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden. Die Bundesregierung begrüßt die Gespräche in der Europäischen Union, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2...