Bund und Berlin unterzeichnen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag
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Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen, des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Berliner Senats
Vertrag über zehn Jahre sieht 2,1 Mrd. Euro des Bundes für Sicherheit und 2,9 Mrd. Euro des Bundes für Kultur in der Hauptstadt vor
Der Bund und das Land Berlin haben am 15. September 2026 einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser schafft für den neuen Zehn-Jahres-Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2037 verlässliche finanzielle Perspektiven und Planungssicherheit. Damit trägt der Bund wesentlich dazu bei, die Entwicklung Berlins als sichere und attraktive Hauptstadt zu fördern. Mit dem Vertrag werden hauptstadtbedingte Mehrausgaben des Landes Berlin durch den Bund getragen. Der Vertrag regelt die Unterstützung des Bundes in den Bereichen Innere Sicherheit und Hauptstadtkultur. Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag sieht ein Volumen von rund fünf Mrd. Euro als Beitrag des Bundes für Sicherheit und Kultur in Berlin vor.
Die Unterzeichnung fand im Bundesministerium der Finanzen statt. Der Bund wurde vertreten durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer. Das Land Berlin wurde vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, Kai Wegner, sowie den Senator für Finanzen und für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Stefan Evers, und die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger.
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Source: Bundesministerium der Finanzen.
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