Reform für einen modernen, schlagkräftigen und digitalen Zoll

Imported from official source

Announcement

Finance Classified by Officially

Bundeskabinett beschließt Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) / Härtere Gangart gegen Kriminelle / Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen

Reform für einen modernen, schlagkräftigen und digitalen Zoll

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG) beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung wesentliche Teile des Gemeinsamen Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität vom Februar und des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität vom Juli 2026 für den Bereich der Zollverwaltung um.

Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ist ein umfassendes Modernisierungsprogramm für den Zoll mit seinen knapp 49.000 Beschäftigten: Bei der Organisation der Behörde wird noch stärker auf Synergien gesetzt. Das Gesetz sieht vor, zeitgemäße Befugnisse wie die Nutzung von KI oder die administrative Vermögensabschöpfung einzuführen, die gerade im Kampf gegen organisierte Kriminalität echte Gamechanger sein können. Darüber hinaus wird mit dem ZFG die Digitalisierung des Zolls weiter vorangetrieben.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz geben wir dem Zoll die Befugnisse, die er im 21. Jahrhundert braucht, um gegen Organisierte Kriminalität, Finanzkriminalität oder den internationalen Drogenhandel vorzugehen. Wir setzen zum Beispiel auf KI bei der Datenanalyse oder die administrative Vermögensabschöpfung. Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg. Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart! Gleichzeitig entlasten wir die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Gerechtigkeit in unserem Land.“

Die wesentlichen Regelungen des ZFG im Überblick:

This is an extract. The publication continues at the source.

Source: Bundesministerium der Finanzen.

Read the original at the source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/08/2026-08-12-zollfinanzgerechtigkeitsgesetz.html

Officially imported this from Bundesministerium der Finanzen’s own source and shows an extract. If you work there, claiming the profile and verifying the domain lets you choose to show the full text here.

Provenance

Organization
Bundesministerium der Finanzen — imported from official source
Official source
https://www.bundesfinanzministerium.de/SiteGlobals/Functions/RSSFeed/DE/Pressemitteilungen/RSSPressemitteilungen.xml RSS
Imported
October 03, 2026 20:37
Versions
1 recorded
Identity
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026...

Officially records where a publication came from, not whether it is true. Imported records are reproduced from an organization's own official source.