Kraftstoffpreise im September – Stand der Verfahren des Bundeskartellamtes

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Unsicherheit im Nahost-Konflikt sind die Kraftstoffpreise in den ersten beiden Septemberwochen erneut deutlich angestiegen:

• Die Durchschnittspreise im September: 2,30 Euro/Liter bei E5, 2,25 Euro/Liter bei E10 und 2,31 Euro/Liter bei Diesel.
• Die Kraftstoffpreise stiegen vom 1. bis zum 11. September um 7,1 Cent/Liter bei Benzin und um 13,6 Cent/Liter bei Diesel.
• Der Rohölpreis stieg vom 1. bis zum 11. September um 6,5 Cent/Liter.
• Die Raffinerie-/Großhandelspreise stiegen vom 1. bis zum 11. September um 5,4 Cent/Liter bei Benzin und um 11,4 Cent/Liter bei Diesel.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die angespannte Lage auf den internationalen Märkten schlägt sich derzeit auch in sehr hohen Kraftstoffpreisen nieder. Der Preis an der Zapfsäule wird daneben von weiteren Faktoren einschließlich Steuern und Abgaben bestimmt. Die hohe Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher haben wir sehr genau im Blick. Die bereits seit Mai laufenden Verfahren zur Preisbildung auf der Raffinerieebene betreiben wir deshalb mit hoher Intensität. Ob tatsächlich ein kartellrechtlich relevanter Missbrauch vorliegt, müssen diese Verfahren zeigen. Die aktuelle Entwicklung zeigt zugleich beispielhaft, wie anspruchsvoll solche kartellrechtlichen Prüfungen sind: Preise, Kosten und Marktbedingungen auf den Kraftstoffmärkten sind ständig in Bewegung. Wir haben es mit einem ‚moving target‘ zu tun. Umso wichtiger ist es, sorgfältig zu prüfen, wann aus einem hohen Preis ein missbräuchlich überhöhter Preis wird. Rechtsstaatliche Verfahren brauchen dafür die notwendige Zeit. Das Kartellrecht kann deshalb keine kurzfristigen Antworten auf jede Preisbewegung geben. Maßnahmen, die unmittelbar auf das Preisniveau oder die staatlichen Preisbestandteile wirken sollen, sind davon zu unterscheiden und können ausschließlich auf politischer Ebene diskutiert und entschieden werden.“