Bußgelder wegen Kartellabsprachen im Bereich Straßenreparatur mit DSK

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Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 60,3 Mio. Euro wegen einer Kundenschutz- und Preisabsprache sowie Submissionsabsprachen im Bereich Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise („DSK“) verhängt. DSK ist eine Erhaltungsbauweise zur Sanierung von Straßen und anderen Asphaltflächen.

An den Absprachen beteiligt waren die Unternehmen AS Asphaltstraßensanierung GmbH (AS), Langwedel, BITUNOVA GmbH (Bitunova), Köln, Kutter Spezialstraßenbau GmbH & Co. KG (Kutter), Hanau, Possehl Construction GmbH (Possehl), Sprendlingen, Liesen…alles für den Bau GmbH (Liesen), Lingen, sowie die zum selben Unternehmen gehörenden OAT GmbH, Bietigheim, und Otto Alte-Teigeler GmbH (OAT), Bietigheim. Das ebenfalls beteiligte Unternehmen VSI Sanierungs- und Baugesellschaft mbH (VSI), Kaiserslautern, wurde während des Ermittlungsverfahrens auf Possehl verschmolzen und die Geldbußen gegen die Rechtsnachfolgerin verhängt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die führenden DSK-Anbieter in Deutschland haben sich über viele Jahre zahlreiche Aufträge der öffentlichen Hand gegenseitig zugespielt. Vereinbart war, dass grundsätzlich derjenige Anbieter alle künftigen DSK-Aufträge eines Kunden erhalten sollte, der diesen Kunden erstmalig für die Bauweise DSK gewonnen hatte. War ein beteiligtes Unternehmen nicht ausgelastet und benötigte zusätzliche Aufträge, wurde von dieser „Stammkunden“-Zuordnung in Einzelfällen abgewichen oder es wurde eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, um den Auftrag auf mehrere Anbieter aufzuteilen. Dadurch haben sich die Unternehmen den Markt aufgeteilt und dies durch Schutzangebote abgesichert. Das Kartell betraf einen wichtigen Bereich der öffentlichen Infrastruktur und damit letztlich Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden als Träger der Straßenbaulast.“

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Source: Bundeskartellamt.

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