Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen

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Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat unterstützt das Ziel, die Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenversicherer für ihre Tätigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu begrenzen. Dies erläutert er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die er im Rahmen seiner Sitzung vom 12. August gutgeheissen hat. Der Bundesrat beantragt, auf die Vorlage einzutreten, spricht sich aber für einen vereinfachten Mechanismus zur Festlegung der Höchstentschädigungen aus.

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) wird durch das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) geregelt. Dieses schreibt einen einheitlichen Leistungskatalog und eine Beitrittspflicht für alle in der Schweiz wohnhaften Personen vor. Bei der Festlegung der Höhe der Entschädigungen für die Mitglieder ihrer Leitungsorgane verfügen die KVG-Versicherer derzeit über eine grosse Autonomie.

Obergrenze für die Entschädigungen bei den KVG-Versicherern

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) schlägt mit der parlamentarischen Initiative 21.453 «Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten» vor, dass der Bundesrat eine Obergrenze für die Entschädigungen der Mitglieder der leitenden Organe der KVG-Versicherer festlegt. Diese würde an die Teuerung angepasst und soll sowohl den Versichertenbestand als auch die durchschnittlichen Gesamtkosten pro versicherte Person berücksichtigen. Die Höchstentschädigungen würden ausschliesslich für Tätigkeiten im Bereich des KVG gelten, nicht jedoch für Tätigkeiten im Bereich des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) oder für andere privatwirtschaftliche Tätigkeiten.

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