Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz: Führungskulturen erschweren den Vollzug

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Bern, 30.06.2026 — Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) kritisiert Führungskulturen, die systemische Datenschutzrisiken digitaler Grossprojekte übergehen und das Öffentlichkeitsgesetz schwächen, das nach 20 Jahren zahlreiche Geltungslücken aufweist. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2025/26 hervor.

Im Berichtsjahr gingen über 2000 Meldungen möglicher Datenschutzverletzungen ein. Der EDÖB intervenierte 156-mal gegenüber den Verantwortlichen und führte 22 Vorabklärungen und 9 Untersuchungen durch. In den meisten Fällen gelang eine einvernehmliche Lösung. Wo dies nicht möglich war, musste der EDÖB die Einstellung beanstandeter Personendatenbearbeitungen verfügen, wogegen einige der Unternehmen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden einreichten. Ein Meilenstein war das erste rechtskräftige Urteil vom 6. Oktober 2025: das Gericht hat rund zwei Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Datenschutzgesetzes (DSG) die Verfügungspraxis des EDÖB bestätigt und damit die Rechtssicherheit nach der DSG-Revision gestärkt. Zudem reichte der EDÖB eine Strafanzeige gegen ein privates Unternehmen ein, das die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung verweigerte.

Übergehen systemischer Datenschutzrisiken

Im Zuge von 306 Ämterkonsultation hat der EDÖB zu Rechtsetzungsprojekten der Bundesverwaltung Stellung genommen und die damit verbundenen digitalen Grossvorhaben aufsichtsrechtlich begleitet. So u.a. die landesweite Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz und in den Sozialversicherungen, der Abfrageplattform für die Polizei, der elektronischen Briefpost oder des Authentifizierungsdienstes AGOV und der E-ID.

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