Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren für eine Reform der Wettbewerbsbehörden
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Bern, 13.06.2025 â Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 die Vernehmlassung für eine Ãnderung des Kartellgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes eröffnet. Er möchte mit verschiedenen Anpassungen die Kartellrechtsdurchsetzung verbessern und die Akzeptanz bei allen Beteiligten erhöhen.
Mit institutionellen und verfahrensrechtlichen Anpassungen nimmt der Bundesrat verschiedene Anliegen aus der Wirtschaft und der Politik auf. Diese betreffen sowohl die Wettbewerbskommission (WEKO), eine unabhängige Bundesbehörde, und ihr Sekretariat sowie das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) als Beschwerdestelle.
Anpassungen bei der Wettbewerbskommission
Auf Stufe WEKO wird die Untersuchung durch das Sekretariat und der Entscheid durch die WEKO wirksamer getrennt. Die WEKO soll während der Untersuchung noch nicht in die Fälle miteinbezogen sein, während die Rolle des Sekretariats in der Entscheidberatung der WEKO auf das Notwendige beschränkt wird. Die WEKO wird zudem von heute 11 bis 15 auf 5 bis 7 Mitglieder verkleinert und fachlich fokussiert. Damit wird sie gegenüber ihrem Sekretariat gestärkt.
Weiter möchte der Bundesrat den Unternehmen neue Rechte während der Untersuchung geben. Das Sekretariat wird ihnen bis ein Jahr nach Eröffnung der Untersuchung das vorläufige Beweisergebnis mitteilen müssen. Zudem soll ein Datenraumverfahren den Parteien ermöglichen, Einsicht in Akten mit Geschäftsgeheimnissen zu erhalten und ihre Verteidigungsrechte so besser wahrzunehmen.
Fachrichterinnen und Fachrichter am Bundesverwaltungsgericht
Schliesslich sollen neu auch (nebenamtliche) Richterinnen und Richter mit ökonomischem und kartellrechtlichem Fachwissen am BVGer eingesetzt werden. Der Einbezug solcher Fachrichterinnen und Fachrichter soll die Verfahren beschleunigen und die Verständlichkeit der Entscheide erhöhen.
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