Bundesrat entscheidet über Überfluggesuche der USA

Bern, 14.03.2026 — Der Bundesrat hat heute über mehrere Überfluggesuche für Militärluftfahrzeuge der USA entschieden. Zwei Gesuche im Kontext des Kriegs im Iran werden abgelehnt, ein Wartungsflug sowie zwei Überfluggesuche für Transportflugzeuge genehmigt. Zudem hat der Bundesrat entschieden, wie die zuständigen Stellen mit weiteren Gesuchen umgehen werden.

Seit dem 28. Februar 2026 kommt es im Nahen Osten zu schweren Kampfhandlungen. Zwischen den USA und Israel sowie Iran herrscht Krieg. Das Neutralitätsrecht greift im Verhältnis zu diesen Staaten. In diesem Kontext sind mehrere Überfluggesuche für Militär- und Staatsluftfahrzeuge der USA eingegangen. Das BAZL prüft solche Gesuche – sogenannte Diplomatic Clearances – gestützt auf die Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit in Absprache mit Stellen des EDA, des VBS und des WBF. Über Fälle von erheblicher politischer Tragweite befindet der Bundesrat unter Wahrung der Neutralität.

Das Neutralitätsrecht verbietet Überflüge der Konfliktparteien, die einen militärischen Zweck im Zusammenhang mit dem Konflikt verfolgen. Zulässig sind humanitäre und medizinische Transite inklusive Transporte von Verwundeten sowie Überflüge, die in keinem Zusammenhang mit dem Konflikt stehen.

Konkrete Entscheidungen und Kriterien für das weitere Vorgehen

Der Bundesrat hat heute verschiedene Überfluggesuche behandelt und wie folgt entschieden.

Für künftige Gesuche hat der Bundesrat heute die folgenden Kriterien festgelegt: