Der Bundesrat schickt den Gesetzesentwurf für ein Verbot der Hisbollah in die Vernehmlassung

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Bern, 12.06.2026 — In der Schweiz soll neben der bereits verbotenen Hamas auch die Hisbollah verboten werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 beschlossen, den Entwurf der dafür nötigen Rechtsgrundlage in die Vernehmlassung zu schicken. Das Verbot schliesst auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hisbollah sowie Organisationen und Gruppierungen ein, die im Auftrag oder im Namen der Hisbollah handeln. In derselben Sitzung hat der Bundesrat zudem den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» in Erfüllung zweier Postulate verabschiedet.

Die Hisbollah ist als radikalislamistische Organisation für zahlreiche Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Sie agiert als paramilitärische und politische Macht im Libanon. Seit Jahren beschiesst die Hisbollah aus dem Libanon den Norden Israels mit Raketen, Lenkwaffen und Drohnen. Direkt nach der Terrorattacke der Hamas vom 7. Oktober 2023 – mit fast 1200 Todesopfern und rund 250 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln – hat sich die Hisbollah als Verbündete der Hamas positioniert und den Beschuss Israels intensiviert.

Angesichts dieser Eskalation und der ernsthaften Bedrohung, die von der Hisbollah ausgeht, beauftragte das Parlament den Bundesrat, die Hisbollah zu verbieten.

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