Der Bundesrat schickt den Gesetzesentwurf für ein Verbot der Hisbollah in die Vernehmlassung

In der Schweiz soll neben der bereits verbotenen Hamas auch die Hisbollah verboten werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 beschlossen, den Entwurf der dafür nötigen Rechtsgrundlage in die Vernehmlassung zu schicken. Das Verbot schliesst auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hisbollah sowie Organisationen und Gruppierungen ein, die im Auftrag oder im Namen der Hisbollah handeln. In derselben Sitzung hat der Bundesrat zudem den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» in Erfüllung zweier Postulate verabschiedet.