Massnahmen der Schweiz gegen terroristische Organisationen
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Bern, 12.06.2026 â Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 in Erfüllung der Postulate 23.4313 und 23.4339 der Sicherheitspolitischen Kommission und der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, wie die Schweiz mit einem Organisationsverbot, Sanktionen und weiteren Massnahmen gegen terroristische Gruppierungen vorgeht und deren Finanzierung bekämpft.
Der Bericht in Erfüllung der Postulate im Nachgang zu den terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 analysiert die bestehenden und neu geschaffenen rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Gruppierungen und völkerrechtswidriger Akteure.
Der Bundesrat beurteilt das aktuelle Abwehrdispositiv gegen Terrorismus als zielführend und ausreichend. Das Zusammenspiel zwischen gesetzlichem Organisationsverbot, zielgerichteten Sanktionen, finanziellen Kontrollmechanismen und internationaler Kooperation erlaubt es der Schweiz, wirksam gegen terroristische Gruppierungen wie die Hamas vorzugehen. Dies zeigen all die Massnahmen der letzten Jahre in diesem Bereich.
Verbot der Hamas und verwandter Organisationen
Als Reaktion auf die Anschläge vom 7. Oktober 2023 hat der Bundesrat das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen erarbeitet. Dieses trat nach Ablauf der Referendumsfrist am 15. Mai 2025 in Kraft. Die gesetzliche Grundlage definiert die Hamas als terroristische Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB. Dies vereinfacht die Beweisführung für Strafverfolgungsbehörden, um gezielt gegen Aktivitäten der Hamas in der Schweiz vorzugehen. Das Verbot schafft zudem Rechtssicherheit für Finanzintermediäre und erleichtert der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) des Bundesamts für Polizei fedpol eine Qualifikation von Vortaten zur Geldwäscherei.
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