Einreiseverbote von fedpol: Der Bundesrat nimmt Stellung zum Bericht der GPK-S

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Bern, 02.03.2026 — 2024 und 2025 erhielt das Bundesamt für Polizei (fedpol) von der Kantonspolizei Zürich zwei Gesuche um Erlass eines Einreiseverbots und verfügte in beiden Fällen ein solches. Infolge der Medienberichterstattung zu diesen Entscheiden untersuchte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) die amtsinternen Abläufe bei fedpol und sprach Empfehlungen aus. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 zum Bericht der GPK-S Stellung genommen.

Der Bundesrat erachtet die amtsinternen Zuständigkeiten und Abläufe bei fedpol als zweckmässig. Das Vorgehen in den erwähnten zwei Fällen entsprach seiner Ansicht nach nicht den festgelegten Abläufen. Es handelt sich um Ausnahmen vom üblichen Verfahren bei der Behandlung von Gesuchen um Einreiseverbote durch fedpol. Zwei Empfehlungen der GPK-S wurden nach Auffassung des Bundesrates ausserdem bereits umgesetzt.

Keine Wiedererwägung von Entscheiden ohne neue Tatsachen

Der Bundesrat schliesst sich der Empfehlung der GPK-S an, wonach eine Wiedererwägung eines zuvor getroffenen und bereits kommunizierten Entscheids nur dann erfolgen sollte, wenn dies aufgrund vorher nicht bekannter Tatsachen geboten erscheint. Dies ist auch die gängige Praxis von fedpol. Sowohl im Oktober 2024 als auch im Januar 2025 intervenierte jedoch der Kommandant der Kantonspolizei Zürich bei der damaligen Direktorin von fedpol, nachdem der Rechtsdienst von fedpol den Erlass eines Einreiseverbots abgelehnt hatte. Diese wies den zuständigen Bereich daraufhin an, die Einreiseverbote zu erlassen.

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