Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung für eine verbesserte polizeiliche Datenabfrage
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Bern, 19.02.2026 â Der Bundesrat will die polizeiliche Datenabfrage effizienter gestalten. Schweizweit sollen alle Polizeien über eine gemeinsame Abfrageplattform gegenseitig Informationen abfragen können. Dafür plant der Bundesrat eine Ãnderung im Bundesrecht und er hat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 die Vernehmlassung zu zwei Vorlagen eröffnet. Eine Vorlage betrifft die Schaffung einer Verfassungsgrundlage; die andere Vorlage ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme (BPI).
Heute kann eine Schweizer Polizistin oder ein Schweizer Polizist eine direkte Abfrage in einem polizeilichen Informationssystem der Europäischen Union machen, nicht aber in einem System des Nachbarkantons. Die Polizei in der Schweiz ist föderalistisch organisiert. Entsprechend betreibt jedes Polizeikorps eigene polizeiliche Informationssysteme. Die gegenseitige Abfrage von Informationen erfolgt derzeit über den Amtshilfeweg. Dies führt zu ineffizienten Abläufen, in dringlichen Fällen zu Verzögerungen und teilweise zu Doppelspurigkeiten in der Fallbearbeitung.
Rechtsgrundlage für eine nationale Abfrageplattform
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