Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab
Bern, 18.09.2026 â Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab. Sie würde sehr hohe Kosten verursachen, den Wohlstand in der Schweiz gefährden, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition in Frage stellen. Zudem ist die Initiative aus Sicht des Bundesrats nur schwer umsetzbar und auch nicht geeignet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Er hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet und beantragt dem Parlament, diese ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Die Initiative verlangt die systematische Kontrolle aller einreisenden Personen und eine umfassende Ãberwachung der Grenzen. Personen, welche die Voraussetzungen für eine Einreise nicht erfüllen, sollen zurückgewiesen werden. Zudem dürfte die Schweiz nicht mehr als 5000 Personen pro Jahr Asyl gewähren. Für Personen, die sich irregulär in der Schweiz aufhalten, verlangt die Initiative eine Meldepflicht. Ihre Arbeitsverträge würden für nichtig erklärt. Sie würden von den Sozial- und Krankenversicherungsleistungen ausgeschlossen und müssten die Schweiz innerhalb von 90 Tagen verlassen.
Spürbare Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit
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