BfDI Moritz Hennemann stellt Schwerpunkte seiner Amtszeit vor

Moritz Hennemann hat heute als neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bei der Bundespressekonferenz die Schwerpunkte seiner Amtszeit vorgestellt.

Im Mittelpunkt stehen eine datenschutzkonforme Staatsmodernisierung, die digitale Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union sowie die frühzeitige datenschutzrechtliche Einordnung bedeutsamer Technologiesprünge.

Hennemann zufolge dienen Datenschutz und Informationsfreiheit den Bürgerinnen und Bürgern. "Mein Anspruch ist es, beide Rechte angemessen zu schützen", so Hennemann. Insbesondere das Datenschutzrecht sei Teil der Straßenverkehrsordnung auf den großen Datenautobahnen unserer Zeit. Es setze Leitplanken, schaffe Vertrauen und ermögliche Datennutzungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Allgemein setzt Hennemann auf frühzeitige und lösungsorientierte Beratung der Behörden und anderen Stellen, die der BfDI beaufsichtigt: „Nicht nur sagen, was nicht geht, sondern vor allem, was geht und wie es geht.“ Hierfür, aber auch für die wirksame Durchsetzung des Datenschutzrechts will Hennemann noch intensiver mit Aufsichts- und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten.

Eine zentrale Aufgabe sieht Hennemann schließlich in der konstruktiven Beratung des Gesetzgebers. Das Datenschutzrecht müsse klar und praktikabel sein und angesichts neuer Technologien fortentwickelt werden. Die aktuellen Reformdebatten auf europäischer und nationaler Ebene will er daher im Rahmen seines Beratungsauftrags aktiv begleiten. Bei der Reform des Informationsfreiheitsrechts sieht Hennemann erheblichen Diskussionsbedarf und warnt vor pauschalen Einschränkungen.

Der neue BfDI dankte seiner Vorgängerin Louisa Specht-Riemenschneider für ihr Wirken zugunsten des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Er übernehme ein gut aufgestelltes Haus.