36. Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Oktober 2026

Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen sichern: Konsolidierung der öffentlichen Haushalte intensivieren und Strukturreformen umsetzen 

Der Stabilitätsrat tagte am 12. Oktober 2026 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, und des Senators für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker. 

Der Stabilitätsrat erörterte in dieser Sitzung auf Basis einer aktuellen gesamtstaatlichen Fiskalprojektion die Entwicklung der gesamtstaatlichen Finanzen bis zum Jahr 2030 in Deutschland. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der gesetzlich vorgesehenen Überprüfung der Einhaltung des Nettoausgabenpfades. Der Nettoausgabenpfad wurde im deutschen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan für die Laufzeit von 2025 bis 2029 festgelegt und vom Rat der Europäischen Union im Oktober 2025 angenommen.  

Ausgabenwachstum übersteigt Nettoausgabenpfad, aber Ausweichklausel sichert die Einhaltung der EU-Vorgaben 

Der Stabilitätsrat tauschte sich zunächst zur wirtschaftlichen Lage aus und stellte fest, dass sich nach Jahren der weitgehenden Stagnation eine wirtschaftliche Erholung andeute. Das Wachstum werde jedoch maßgeblich durch steigende staatliche Ausgaben gestützt. Zudem verblieben Unsicherheiten unter anderem hinsichtlich der geo- und handelspolitischen Rahmenbedingungen.