Zollverordnungen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Bern, 14.10.2026 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung des Verordnungspakets zur Totalrevision des Zollrechts eröffnet. Die umfassende Modernisierung der rechtlichen Grundlagen ist ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT und der damit verbundenen organisatorischen Weiterentwicklung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).

Der Bundesrat hat die Anwendung der neuen Zollgesetzgebung in verschiedenen Verordnungen konkretisiert. Kernstück der Vorlage bildet dabei die Schaffung einer neuen Rahmenverordnung (BAZG-Vollzugsaufgabenverordnung; BAZG-VV). Diese konkretisiert die Entlastung der Wirtschaft von administrativem Aufwand und spezifiziert die Harmonisierung sowie Digitalisierung der Verfahren. Vorgesehen sind Vereinfachungen bei der Abgabenerhebung sowie bei der Abwicklung und Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das BAZG.

Daneben werden mehrere Verordnungen totalrevidiert. Dazu gehört insbesondere die neue Zollabgabenverordnung (ZoV), welche die bisherige Zollverordnung (ZV) ablöst. Darüber hinaus enthält das Vernehmlassungspaket verschiedene abgaberechtliche Verordnungen, die aufgrund des Rahmengesetzes (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz; BAZG-VG) und der Rahmenverordnung (BAZG-VV) ebenfalls totalrevidiert werden. Dies betrifft die Tabaksteuerverordnung, die Biersteuerverordnung, die Automobilsteuerverordnung, die Mineralölsteuerverordnung sowie die Alkoholverordnung.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Januar 2027.