Bundeskabinett bringt Gesetzentwurf für Zuckergetränkesteuer auf den Weg

Wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz und um die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren

Das Bundeskabinett hat heute einen Regelungsvorschlag (Formulierungshilfe) für die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Die von der Koalition vereinbarte Zuckergetränkesteuer ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen. Die Bundesregierung setzt damit um, was Verbände aus den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft, Kinder- und Verbraucherschutz seit langem fordern. Auch die Finanzkommission Gesundheit hatte die Einführung einer Zuckergetränkesteuer empfohlen.

Der übermäßige Zuckerkonsum führt zu einem erhöhten Risiko für Adipositas, Diabetes mellitus Typ 2, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Karies. Die jährlichen Versorgungskosten durch den erhöhten Konsum von gezuckerten Getränken für das Gesundheitssystem werden auf etwa 2,1 Mrd. Euro beziffert.

Die Steuereinnahmen sollen dazu verwendet werden, die Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten. Der Deutsche Bundestag hat am 10. Juli 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet, das hierzu ebenfalls die Einführung der Zuckergetränkesteuer vorsieht.

Durch die Zuckergetränkesteuer sollen zudem längerfristig die durch den überhöhten Zuckerkonsum verursachten Kosten im Gesundheitssystem gesenkt werden. Das kommt allen Versicherten zugute. Die Zuckergetränkesteuer trägt insofern auch zur Gerechtigkeit bei: Es werden diejenigen stärker zur Finanzierung des Systems herangezogen, die es durch den Zuckerkonsum auch stärker belasten.

Wenn sie vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden. Es sollen gezuckerte Getränke besteuert werden, die einen Gesamtzuckergehalt von 5 g/100ml oder mehr enthalten. Der Entwurf sieht einen zweistufigen Steuertarif abhängig vom Zuckergehalt vor: