Bundestag beschließt Notfallreform

Dr. Carsten Linnemann – Bundesminister für Gesundheit – Haushaltsrede

Dr. Carsten Linnemann – Bundesminister für Gesundheit – Haushaltsrede

Linnemann: „Diese Reform ist seit vielen Jahren überfällig“

Durch eine bessere Vernetzung aller Leistungserbringer, die Digitalisierung der Prozesse und digital unterstützte Ersteinschätzungsverfahren soll eine gezieltere Patientensteuerung und eine bedarfsgerechtere Nutzung von Notfalleinrichtungen erreicht werden, das hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Reform der Notfallversorgung beschlossen.

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Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz kann im kommenden Jahr stabil bleiben. Das ist Ergebnis des GKV-Schätzerkreises. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr. Das ist vor allem auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) zurückzuführen.

Eine Familie pflegt ihre im Rollstuhl sitzende Tochter zuhause. (Bildquelle: SOL STOCK LTD/gettyimages)

Die vom Bundeskabinett eingesetzte Pflegestrukturkommission soll konkrete Reformvorschläge erarbeiten, um eine gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung stabil zu halten. „Mein Ziel ist es, auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission eine Strukturreform auf den Weg zu bringen, die zum 1. Juli 2027 in Kraft treten kann“, so der Minister.

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Portraitfoto Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann

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