Rede von Minister Wildberger bei der Regierungsbefragung im Bundestag

Rede von Bundesminister Dr. Karsten Wildberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Doro, vielen Dank. Jetzt kommt die Nummer zwei des Tech-Duos. 

Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, dass das Leben wieder einfacher, schneller, besser und digitaler wird, und sie haben auch einen Anspruch darauf, dass wir in Deutschland Technologien nutzen für Wachstum und auch souverän werden.

Ich habe gute Nachrichten: Wir machen in drei Feldern große Fortschritte. Letzte Woche haben wir den Jahresbericht zum Stand der Staatsmodernisierung vorgestellt. 10,6 Milliarden Euro Entlastung sind auf dem Weg; das spüren die Menschen. Wir haben wichtige Vereinfachungen bei Infrastrukturverfahren vorgenommen, das heißt, jetzt wird auch wieder schneller gebaut. Und wir haben uns mit der Beweislastumkehr das ambitionierteste Programm seit Jahrzehnten vorgenommen. Wir wollen 30 Prozent der Berichtspflichten abbauen, und das gemeinsam mit den Ländern.

Bei der Verwaltungsdigitalisierung kommen wir spürbar voran. Viele Beispiele wären zu nennen, aber ich nenne mal eins ganz konkret: 66 Millionen Menschen im Land können sich mittlerweile online an- und ummelden; das ist ein wichtiger Service. Aber vor allem ändern wir die Architektur gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen, damit wir digital, souverän und auch viel schneller vorankommen. Und die Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen war nie besser.