Durchbruch im Kampf gegen Internationale Umweltkriminalität

VN-Staaten beschließen Verhandlungen über neues internationales Abkommen gegen Umweltkriminalität

Ein historischer Schritt im internationalen Kampf gegen Umweltkriminalität ist gelungen: Die Staatengemeinschaft hat heute in Wien beschlossen, Verhandlungen über ein neues Zusatzprotokoll gegen Umweltkriminalität aufzunehmen. Auf der 13. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) hat eine breite Mehrheit der Staaten die Aufnahme von internationaler Verhandlungen beschlossen. Deutschland hatte sich gemeinsam mit zahlreichen internationalen Partnern dafür eingesetzt.

Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Umweltkriminalität zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen, gefährdet unsere Gesundheit und Sicherheit und schadet der Wirtschaft. Kriminelle verdienen Milliarden auf Kosten von Mensch und Natur und machen dabei vor Staatsgrenzen nicht halt. Deshalb müssen wir ihnen international gemeinsam entschlossen entgegentreten. Der heutige Beschluss ist ein starkes Signal für den Schutz unserer Umwelt und ein Schritt in die richtige Richtung, um das internationale Regelwerk zur Bekämpfung von Umweltkriminalität zu stärken. Gerade in Zeiten, in denen der Multilateralismus zunehmend unter Druck steht, zeigt dieses Ergebnis, dass gemeinsames Handeln möglich ist und etwas bewegen kann."

Das geplante Zusatzprotokoll soll die internationale Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten stärken. Im Mittelpunkt stehen der illegale Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen, einschließlich illegal gehandelten Holzes, der illegale Bergbau und Handel mit Mineralien und Edelmetallen sowie der illegale Abfallhandel.