Gemeinsames Eckpunktepapier des Bundes und der Energieministerkonferenz zur Finanzierung von Stromverteil- und Wärmenetzen

Für den Um- und Ausbau der Stromverteil- und Wärmenetze sind erhebliche Investitionen erforderlich, die von Energieversorgungsunternehmen und insbesondere Stadtwerken zu tätigen sind. Die Energieversorgungsunternehmen benötigen hierfür verlässliche Rahmenbedingungen. Dies erfordert gemeinsame und koordinierte Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten. Daher hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den Energieministerien der Länder einen Bund-Länder-Dialog zur zukünftigen Finanzierung der Stromverteil- und Wärmenetze in Deutschland geführt. Es wurden gemeinsam Maßnahmen identifiziert, um Investitionen in Stromverteil- und Wärmenetze zu ermöglichen und die Kapitalbereitstellung für Stadtwerke und Energieversorgungsunternehmen zu erleichtern.

Frank Wetzel, Staatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: „Die Energiewende entscheidet sich auch in den Netzen. Strom- und Wärmenetze sind das Rückgrat einer sicheren Energieversorgung. Dafür braucht es massive Investitionen: Mehr als 300 Milliarden Euro müssen bis 2045 in Stromverteil- und Wärmenetze investiert werden, damit erneuerbare Energien dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Mit dem Maßnahmenpaket schaffen wir gemeinsam mit den Ländern die Voraussetzungen, damit die Energieversorger diese Investitionen stemmen können.“

Steffen Meyer, Staatssekretär Bundesministerium der Finanzen: „Mit den vorgesehenen Instrumenten unterstützt der Deutschlandfonds den Ausbau der Energieinfrastruktur in Deutschland. Dazu stärken und verbreitern wir die Finanzierungsquellen für Stadtwerke und andere Energieversorger.“