EU-Operation Irini im Mittelmeer: Umfassendes maritimes Lagebild ermöglichen
Die Marine soll sich nach Beschluss der Bundesregierung weiter an der EU-geführten Operation Irini beteiligen. Der Auftrag wird an das neue EU-Mandat angepasst: Dabei wird die Informationsgewinnung ausgebaut.
Die Bundesregierung hat am 28. Oktober 2026 beschlossen, dass der Einsatz zur Stabilisierung Libyens fortgesetzt werden soll. Der Bundestag muss dem Einsatzmandat noch zustimmen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 4. November 2026 in der Ersten Lesung im Parlament die Bedeutung der Mission hervorgehoben: „Das Mittelmeer ist für Europa von herausragender strategischer Bedeutung.“
Europa müsse auf die veränderte Bedrohungslage im Mittelmeer reagieren, erklärte der Minister. Mit dem weiterentwickelten Mandat würden neben der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen auch die Aktivitäten der russischen Schattenflotte und der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur in den Blick genommen. „Irini wird deshalb künftig ein umfassendes maritimes Lagebild ermöglichen“, so der Minister.
Libyen ist weiterhin politisch gespalten. Ein Übergang zu nationalen Wahlen ist bislang nicht gelungen und konkurrierende politische Lager prägen die Lage. Auch Verstöße gegen das UN-Waffenembargo und die Präsenz ausländischer Kämpfer dauern an.
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