Ministerrat beschließt Verschärfungen in Spionage-Gesetzgebung
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Der Ministerrat beschloss am 11. November 2026 gesetzliche Verschärfungen im Bereich der Spionage. In Zukunft soll das Strafmaß erhöht und die Strafbarkeit erweitert werden. Die Verschärfungen sehen außerdem einen besseren Schutz internationaler Organisationen sowie erhöhte Rechtssicherheit für Behörden und Gerichte vor.
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- November 11, 2026 13:30
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