Bundestag beschließt Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat in heute in seiner 2./3. Lesung das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (BwIBG) beschlossen. Vorbehaltlich des finalen Beschlusses des Bundesrates schaffen die Gesetzesänderungen die entscheidenden Voraussetzungen um Bauvorhaben für die Verteidigung und den Aufwuchs der Bundeswehr zukünftig schneller und bürokratieärmer umzusetzen.
Mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa, den Beiträgen zur Verteidigung und Abschreckung im Bündnis sowie dem geplanten Aufwuchs steht die Bundeswehr vor einer umfassenden infrastrukturellen Erneuerung in einem Umfang, der seit ihrer Gründung beispiellos ist. In den kommenden Jahren müssen militärische Infrastruktur, Kasernen, Depots, Übungsanlagen und verkehrliche Anbindungen neugebaut, ausgebaut bzw. modernisiert werden. Dabei kommt es vor allem darauf an, die Planung und Durchführung von Bauvorhaben zu beschleunigen und die Funktionssicherheit der militärischen Liegenschaften sicherzustellen.
Das BwIBG stellt diese besondere Dringlichkeit verteidigungsbezogener Infrastrukturvorhaben in den Fokus und passt das geltende Planungs- und Genehmigungsrecht an. Neben der Einführung eines neuen Bundeswehr-Baugesetzes wird es in insgesamt zehn weiteren Gesetzen punktuelle Anpassungen und Ausnahmeregelungen geben (Bundes-Immissionsschutzgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Verwaltungsgerichtsordnung, Soldatengesetz, Bundesleitungsgesetz, Landbeschaffungsgesetz, Schutzbereichgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Bundeswaldgesetz, Bundesnaturschutzgesetz).
Die Errichtung militärischer Infrastruktur - beispielsweise Unterkünfte, Munitionslager, Führungs- und Logistikzentren sowie Einrichtungen zur Unterstützung verbündeter Streitkräfte - soll substanziell beschleunigt werden. Zu diesem Zweck wird das Bundeswehr-Baugesetzes (BwBauG) erlassen. Es ermöglicht der Bundeswehr, aufbauend auf der bewährten Kooperation mit den Bundesländern, Bauaufgaben auch selbstständig durchzuführen.
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Source: Bundesministerium der Verteidigung.
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