Haushalt 2027: 5,3 Milliarden Euro für die digitale Zukunft Deutschlands

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BMDS sichert wichtige Zukunftsinvestitionen für Breitbandausbau, Künstliche Intelligenz, EUDI-Wallet und Cybersicherheit.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages steht das finanzielle Fundament für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für 2027: Mit einem Gesamtvolumen von rund 5,27 Milliarden Euro – zusammengesetzt aus 1,52 Milliarden Euro im Kernhaushalt (Einzelplan 24) sowie rund 3,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) – werden die Weichen für die digitale Transformation Deutschlands verlässlich gestellt.

„Der vorliegende Haushalt ermöglicht uns alle wichtigen Zukunftsinvestitionen: Wir schließen die weißen Flecken beim Gigabit- und Mobilfunkausbau, sichern die staatliche IT-Infrastruktur gegen Bedrohungen ab und bringen mit konkreten Anwendungen wie der d-you-App und dem KI-Einsatz in der Verwaltung Erleichterungen direkt zu den Menschen in Deutschland.“

Die wesentlichen Eckpunkte des Etats 2027 im Überblick

Das BMDS verantwortet für das Haushaltsjahr 2027 Investitionen und Mittel von insgesamt rund 5,27 Milliarden Euro. Der Kernetat wird bei rund 1,52 Milliarden Euro mit punktuellen Aufwüchsen stabilisiert (Vorjahr: 1,36 Mrd. Euro), die Mittel im Sondervermögen wachsen - insbesondere durch nachveranschlagte Mittel – auf 3,75 Milliarden Euro an (Vorjahr: rund 3,11 Mrd. Euro).

Zugleich leistet das BMDS mit einer Globalen Minderausgabe zur Umsetzung einer Effizienzsteigerung (sog. Effizienz-GMA) in Höhe von 90 Millionen Euro sowie der 1%-Konsolidierungsabsenkung (16,3 Mio. Euro) einen spürbaren Beitrag zur Haushaltsdisziplin.

Im Rahmen der Bereinigungssitzung hat BMDS zusätzliche Mittel im Bereich Cybersicherheit für die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie erhalten. Inder neuen Titelgruppe 05 des Kapitels 2402 sind hierfür rund 75 Mio. Euro vorgesehen, u.a. für das Kompetenzzentrum operative Sicherheitsberatung (KOSI-Bund).

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Source: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

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