Klimafreundliche Transformation der Industrie: Europäische Kommission genehmigt Strompreiskompensation bis 2030
Bundesumweltminister Schneider: "Planungssicherheit und Entlastung besonders für kleine und mittlere Unternehmen"
Die Europäische Kommission hat heute die neuen Regelungen der deutschen Strompreiskompensation bis 2030 genehmigt. Damit schafft die Bundesregierung weitere Entlastungen für Unternehmen insbesondere im Bereich Nachweisführung und ökologische Gegenleistungen. Damit wird die bereits rückwirkend für 2025 umgesetzte Ausweitung der Strompreiskompensation verstetigt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden künftig weitgehend von der Verifizierungspflicht im Rahmen der Strompreiskompensation entlastet. Ab dem Abrechnungsjahr 2026 müssen nur noch Unternehmen mit einer beihilfefähigen Strommenge von mehr als zehn Gigawattstunden (GWh) pro Jahr eine Verifizierung vorlegen. Für die ökologischen Gegenleistungen gelten die Verifizierungsvorgaben erst ab einer beihilfefähigen Strommenge von mehr als 75 GWh pro Jahr.
Auch die Anforderungen an die ökologischen Gegenleistungen werden vereinfacht und harmonisiert. Dazu zählen zum Beispiel der Bezug von Grünstrom, oder Investitionen in Energieeffizienz und Dekarbonisierung. Dazu werden die nach dem Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) beihilferechtlich zulässigen Gegenleistungen aufgenommen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Mit der heutigen Genehmigung durch die Europäische Kommission schaffen wir Planungssicherheit für unsere Industrie bis 2030. Außerdem reduzieren wir den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen deutlich. Besonders kleine und mittlere Unternehmen entlasten wir spürbar von Prüfpflichten und stärken zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. So verbinden wir wirtschaftliche Entlastung mit einem klaren Kurs hin zur Klimaneutralität."
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Source: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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