Karlsruhe bestätigt Position der Bundesregierung
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Pressemitteilung 73/2026 Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Verfassungsbeschwerden dreier Telekommunikationsunternehmen verkündet (1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22). Darin bestätigt das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Ende 2021 eingeführten Regelungen zur Beendigung des sogenannten Nebenkostenprivilegs. Das Nebenkostenprivileg ermöglichte Wohnungsvermieterinnen und -vermietern die unbefristete Umlage der Kosten für die Breitbandverkabelung sowie das Fernsehsignal in Gebäuden auf die Mieterinnen und Mieter. Mit seiner Beendigung in 2021 setzte der deutsche Gesetzgeber unionsrechtliche Vorgaben um und stärkte den Wettbewerb im TV-Anbieter- und Internetzugangsmarkt. Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Sie schafft endgültige Rechtssicherheit und ist vor allem eine gute Nachricht für Millionen Mieterinnen und Mieter: Das Urteil besiegelt echte Wahlfreiheit beim TV-Empfang und entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher von ungewollten Zwangskosten in den Nebenkosten. Statt staatlich geschützter Monopole entscheidet nun dauerhaft der faire Wettbewerb im...
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