Kabinett beschließt Arbeitsrechtspaket
Das Bundeskabinett hat am 18.11.2026 das Gesetz zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung beschlossen.
Der Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen vor:
Mir ist wichtig zu betonen, dass wir mit dem Vorhaben nicht nur Flexibilität für Unternehmen schaffen, sondern auch Arbeitnehmerrechte verbessern. Wir schützen die Arbeitnehmermitbestimmung auf Unternehmensebene, indem wir unter anderem Umgehungsmöglichkeiten bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) einschränken.
Mit den vorgelegten Maßnahmen geben wir Unternehmen die Möglichkeit, flexibler am Arbeitsmarkt zu agieren, um so die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen
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