Bund und Länder starten 2027 Reallabor „Law as Code“
Digital Rights Classified by Officially
Maschinenlesbares Recht soll Verwaltungsverfahren vereinfachen und den Einsatz von KI nachvollziehbar machen
Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Ministerium für Digitales und Infrastruktur Thüringen
Die Digitalministerkonferenz (DMK) hat heute das Konzept für das länderübergreifende Reallabor „Law as Code“ beschlossen. Ab Anfang 2027 erproben Bund, Länder und Kommunen darin, wie sich Gesetze nicht nur als Fließtext, sondern zugleich maschinenlesbar bereitstellen und in digitalen Verwaltungsverfahren anwenden lassen. Reallabore geben neue Freiheiten für Innovationen und Testläufe.
Ziel ist es, die Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Das Konzept haben das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der Freistaat Thüringen gemeinsam erarbeitet.
Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:
„Innovation entsteht nicht im engen Korsett starrer Vorgaben, sondern dort, wo wir den Mut haben, Dinge einfach mal anders zu machen und auszuprobieren. Mit dem Reallabor ‚Law as Code‘ schaffen wir genau diesen Experimentierraum. Wir testen gemeinsam mit Ländern und Kommunen, wie Gesetze als Code Verfahren deutlich vereinfachen und eine verlässliche Grundlage für KI schaffen.“
Steffen Schütz, Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur:
„Thüringen zeigt bei Baugenehmigungen in den Landkreisen Greiz und Saalfeld-Rudolstadt schon heute, wie ‚Law as Code‘ praktisch funktioniert. Diese Erfahrung bringen wir nun in das Reallabor ein. Wir freuen uns, dass wir in Thüringen den Anstoß geben konnten und Bund und Länder das Thema nun gemeinsam vorantreiben.“
Pilotprojekte von der Rechtsetzung bis zum Vollzug
Das Reallabor startet Anfang 2027 und ist auf drei Jahre angelegt. In Pilotprojekten erproben Bund, Länder und Kommunen, wie maschinenlesbare Regelmodelle von der Rechtsetzung bis zur Anwendung in der Verwaltung eingesetzt werden können. Vorgesehen sind:
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