Höhere Strafen für Angriffe auf Menschen im Einsatz: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten und weiteren Berufsgruppen

Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Strafrecht verschärft werden soll. Insbesondere geht es um tätliche Angriffe gegen Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger. Entsprechende Angriffe sollen künftig strenger bestraft werden. Um das demokratische Gemeinwesen insgesamt besser zu schützen, sind darüber hinaus weitere Anpassungen des Strafrechts vorgesehen.