Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
bmjv.de Imported from official source
Government body in Germany; financial publications from its own official source.
Publications 39
-
„Gewalt gegen Frauen – Gemeinsam mehr erreichen“: Diskussionsveranstaltung mit Stefanie Hubig und Karin Prien
Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) richtet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) heute um 14 Uhr eine Verans...
Announcement -
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, mehr Rechte für Kinder: Kabinett beschließt Reform des Kindschaftsrechts
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kindschaftsrechts beschlossen. Damit soll das Sorge- und Umgangsrecht reformiert werden. Ziel ist ein besserer Schutz vor häusl...
Announcement Safety -
Reform der Strafprozessordnung: Bundesjustizministerin Hubig nimmt Abschlussbericht der Expertenkommission entgegen
Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung hat heute ihren Abschlussbericht übergeben. Der Bericht enthält über 90 einstimmig besch...
Announcement -
Sexuelle Belästigung und Vergewaltigung konsequent bestrafen: Bundesjustizministerin legt Gesetzentwurf vor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt Anpassungen im Strafrecht vor, um den Schutz vor sexuellen Übergriffen zu verbessern. Es geht zum einen um sexuelle Belästigungen durch Worte oder Gest...
Announcement -
Wohnungseigentümerinnen und – eigentümer gefragt: Muss sich im WEG etwas ändern?
Im Vorfeld der für 2027 geplanten Evaluation des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) sind jetzt die Erfahrungen von Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern gefragt. Eine aktuelle Online-Befragung biet...
Announcement -
Einfacher und günstiger Bauen: Gesetzentwurf zum Bauen nach dem Gebäudetyp E vorgelegt
Bauen in Deutschland, insbesondere der Neubau von Wohnungen, soll einfacher und günstiger werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (...
Announcement -
Versicherungsschutz bei Hochwasser, Starkregen und anderen extremen Naturereignissen: Diskussionsvorschlag für eine bessere Absicherung gegen Elementarschäden
Extreme Naturereignisse wie Hochwasser oder Starkregen treten auch in Deutschland immer häufiger auf und richten oft große Schäden an. Viele Wohngebäude in Deutschland sind nicht gegen Schäden durc...
Announcement Disasters -
Neuer Richter für das Bundesverwaltungsgericht gewählt – Benennung eines Kandidaten für das Amt des deutschen Generalanwalts beim EuGH
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung mit Dr. Carsten Günther einen neuen Richter für das Bundesverwaltungsgericht gewählt. Es ist beabsichtigt, Herrn Dr. Günther zum Präsidenten ...
Announcement -
Unterstützung von Betroffenen häuslicher Gewalt im Gewaltschutzverfahren: Modellprojekt Psychosoziale Prozessbegleitung startet
Für Betroffene von Gewalt kann es belastend sein, an einem gerichtlichen Verfahren gegen den Gewalttäter mitzuwirken. In Strafverfahren gibt es deshalb bereits heute die psychosoziale Prozessbeglei...
Announcement -
Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit: Zehn Jahre „Die Akte Rosenburg“
Mit einer Veranstaltung in Berlin würdigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) heute ein Jubiläum. Vor zehn Jahren, im Oktober 2016, ist der Abschlussbericht des sogena...
Announcement 2 versions -
Absicherung des Schöffenamts gegen Verfassungsfeinde: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem das Deutsche Richtergesetz geändert werden soll. Das Vorhaben betrifft insbesondere die Ber...
Announcement -
Gewaltschutz vor dem Familiengericht: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Wer häusliche Gewalt erlebt, muss sich oft auch nach der Trennung weiter mit dem Täter auseinandersetzen. Gerade wenn die Betroffenen mit dem Täter gemeinsame Kinder haben, müssen häufig noch recht...
Announcement -
Bundesregierung bringt Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg: Neue Regeln zum Schutz vor sexualisierten Deepfakes, digitalem Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und anderen Formen digitaler Gewalt
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt beschlossen. Mit dem Gesetz sollen das Strafrecht fortentwickelt und Strafbarkeitslücken im Bereich der digitalen Gewa...
Announcement Digital Rights -
Weiterer Gesetzentwurf zum Schutz bei häuslicher Gewalt: Neue Regeln für die Lösung aus einem gemeinsamen Mietvertrag und für den Schutz von Angehörigen
Betroffene von Gewalt, die mit dem Täter zusammen eine Wohnung gemietet haben, sollen sich künftig einfacher aus dem gemeinsamen Mietvertrag lösen können. Zudem soll eine gewaltbetroffene Person vo...
Announcement 2 versions -
Neue Regeln für Haftung bei Verkehrsunfällen: Bundesjustizministerium schlägt Änderungen vor
Die Haftung und Absicherung für Beteiligte an einem Verkehrsunfall sollen in bestimmten Fällen klarer und fairer geregelt werden. Künftig soll es beispielsweise beim Schadensersatz nach einem Verke...
Announcement Safety -
Streit mit der Fluggesellschaft: Schlichtung soll flexibler werden
Wer sich mit einer Fluggesellschaft streitet, etwa über eine Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren führen. Diese ...
Announcement Digital Rights -
Höhere Strafen für Angriffe auf Menschen im Einsatz: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten und weiteren Berufsgruppen
Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Strafrecht verschärft werden soll. Insbesondere geht es um tätliche Angriffe ge...
Announcement Safety -
Das Zentrale Vorsorgeregister wird digitaler
Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) wird um eine neue Funktion erweitert. Sie wird Ärztinnen und Ärzten sowie Betreuungsgerichten künftig die Arbeit erleichtern. Das ZVR ist eine Datenbank, in der ...
Announcement Digital Rights -
Sicherheit stärken, Freiheit bewahren, Radikalisierung verhindern: Bundeskabinett beschließt Maßnahmenplan zu einem besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus
Die Bundesregierung hat heute einen Maßnahmenplan zum besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus beschlossen. Der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und von Bundesjustizministerin Stefa...
Announcement Sanctions -
Die deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister bekräftigen ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der nationalen und internationalen Justiz
Die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz haben in einer Gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der J...
Announcement -
Auf dem Weg zur digital vernetzten Justiz der Zukunft: Der erste Grundbaustein der Justizcloud steht
Moderne Software spielt für die tägliche Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften eine wichtige Rolle. Allerdings fehlt es bislang an einheitlichen Lösungen. In unterschiedlichen Bundesländern...
Announcement -
Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen des Anschlags auf den CSD in Berlin
Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber übernimmt die Betreuung der Betroffenen des Angriffs auf den CSD in Berlin, der sich vergangene Nacht ereignet hat. Bei dem Angriff wurde nach derzeitigem Ke...
Announcement Safety -
Einheitlicher Rechtsrahmen für Insolvenzverwalter: Bundesjustizministerium schlägt Gesetzentwurf vor
Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz u...
Announcement -
Verlässliche Unterstützung für Opfer terroristischer Gewalt dauerhaft sicherstellen: Bundesregierung beschließt Entwurf eines Bundesopferbeauftragtengesetzes
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums bes...
Announcement -
Informationskampagne zum Thema „Häusliche Gewalt“ startet
Häusliche Gewalt ist eine der größten Herausforderungen im Gewaltschutz in Deutschland. Dies thematisiert eine bundesweite Kampagne unter dem Motto „Dein Mut findet Rückhalt“. Mit Plakaten, in Apot...
Announcement Safety -
Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen
Steuer- und Finanzkriminalität soll in Deutschland konsequenter verfolgt werden. Dazu haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig heute einen gemeinsamen...
Announcement Finance -
Modernisierungsschub für das Recht der Genossenschaften: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Das Recht der Genossenschaften soll modernisiert werden. Das sieht ein heute beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Mit den neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften bes...
Announcement Finance -
Bessere Unterstützung und höhere Entschädigung für letztlich zu Unrecht Inhaftierte: Bundesjustizministerium schlägt Reform der Strafverfolgungsentschädigung vor
Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht eine Freiheitsentziehung erlitten hat, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen eine zunäc...
Announcement -
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter übergibt Jahresbericht
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat heute ihren Bericht für das Jahr 2025 vorgestellt und an Bund und Länder übergeben. Frank Schwabe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesm...
Announcement -
Höhere Opferrenten und Ausgleichsleistungen für Opfer von DDR-Unrecht
Opfer von DDR-Unrecht erhalten nun erstmals dynamisch angepasste Opferrenten bzw. Ausgleichsleistungen. Entsprechende Verordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Er...
Announcement Safety -
Groupe Vendôme trifft sich in Berlin zum Austausch über aktuelle rechtspolitische Themen
Auf Einladung von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig kommen heute Vertreterinnen und Vertreter von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Spanien sowie EU...
Announcement Digital Rights -
Bundesjustizministerin Hubig besucht Kyjiw: Teilnahme an Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig ist heute Morgen zu einem Besuch in Kyjiw eingetroffen. Es handelt sich um den ersten Besuch von Ministerin Hubig in der Ukr...
Announcement -
Bund und Länder beschließen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“: Bund stellt insgesamt 450 Millionen Euro für die Stärkung der Justiz zur Verfügung
Bund und Länder haben heute eine Vereinbarung über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Mit dem Pakt soll in der laufenden Legislaturperiode eine Stärkung der Justiz erreicht werden. D...
Announcement Digital Rights -
Achter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich heute in Hamburg zu ihrem achten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen wurde über anstehende Vorhaben zur F...
Announcement Digital Rights -
Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht insgesamt 13 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Announcement -
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die gesetzlichen Regeln für die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte sollen modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche gesetzlich...
Announcement -
Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Kabinett beschlossen
Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen angepasst werden. Das hat die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums beschlossen. ...
Announcement Safety -
Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung
Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat. Ein wesentliches Ziel der Reform ist es, Verwalt...
Announcement -
Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung: Bundeskabinett beschließt Strafrechtsreform
Menschenhandel in Deutschland soll effektiver bekämpft, Täterinnen und Täter sollen konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu sollen die Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Ausbeutu...
Announcement