Sicherheit stärken, Freiheit bewahren, Radikalisierung verhindern: Bundeskabinett beschließt Maßnahmenplan zu einem besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus
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Pressemitteilung Nr. 59/2026
16. September 2026
Die Bundesregierung hat heute einen Maßnahmenplan zum besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus beschlossen. Der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gemeinsam vorgelegte Plan enthält Maßnahmen für eine bessere Überwachung von islamistischen Gefährdern, eine konsequentere Bestrafung von terroristischen Taten, ein gezielteres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung und zur Verhinderung von Radikalisierung. Die Maßnahmen sind auch eine Antwort auf den islamistischen Terroranschlag in Berlin am 25. Juli 2026.
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt:
„Der islamistische Anschlag im Umfeld des CSD in Berlin hat Folgen: Die Gefährderüberwachung wird verstärkt, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, Messerattacken härter bestraft, die Finanzierung der islamistischen Szene angegriffen. Mit umfassenden Maßnahmen des Vereinsrechts, mit erweiterten Befugnissen der Ermittlungsbehörden und konsequenterer Nutzung der Fußfessel, härten wir unseren demokratischen Rechtsstaat. Islamismus - und alle anderen Formen des Extremismus - werden konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.“
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