Die deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister bekräftigen ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der nationalen und internationalen Justiz
Pressemitteilung Nr. 58/2026
15. September 2026
Die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz haben in einer Gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der Justiz bekräftigt und Angriffe auf die Justiz verurteilt. In ihrer Erklärung bekennen sich die Ministerinnen und Minister ausdrücklich auch zum Internationalen Strafgerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht. Die Gemeinsame Erklärung haben die Ministerinnen und Minister heute in Berlin abgegeben. Dort sind sie zu einem Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister zusammengekommen. Bei dem Treffen haben sich die Ministerinnen und Minister zu Fragen der Resilienz der Justiz ausgetauscht, außerdem zu dem Thema des Gewaltschutzes und zu Reformen im Miet- sowie im Zivilprozessrecht.
Der Text der Gemeinsamen Erklärung der Justizministerinnen und Justizminister lautet wie folgt:
Gemeinsame Erklärung der Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz zur Unabhängigkeit der Justiz
Die Bundesrepublik Deutschland, das Fürstentum Liechtenstein, das Großherzogtums Luxemburg, die Republik Österreich und die Schweizerische Eidgenossenschaft verbinden eine gemeinsame Rechtstradition und das Bewusstsein um den Wert von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und dem Schutz der Menschenrechte. Als Justizministerinnen und Justizminister bekräftigen wir gemeinsam:
Eine unabhängige Justiz ist Garantin von Freiheit und Rechtssicherheit. Sie verleiht den Ideen von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit praktische Wirksamkeit und schützt so die Bevölkerung in der Ausübung ihrer Grundrechte: Das betrifft insbesondere auch den Schutz vor Gewalt sowie den Grundrechtsschutz im digitalen Raum. Als Justizministerinnen und Justizminister stellen wir fest, dass in diesen Bereichen noch weitere Anstrengungen erforderlich sind.
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