Die deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister bekräftigen ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der nationalen und internationalen Justiz

Die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz haben in einer Gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der Justiz bekräftigt und Angriffe auf die Justiz verurteilt. In ihrer Erklärung bekennen sich die Ministerinnen und Minister ausdrücklich auch zum Internationalen Strafgerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht. Die Gemeinsame Erklärung haben die Ministerinnen und Minister heute in Berlin abgegeben. Dort sind sie zu einem Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister zusammengekommen. Bei dem Treffen haben sich die Ministerinnen und Minister zu Fragen der Resilienz der Justiz ausgetauscht, außerdem zu dem Thema des Gewaltschutzes und zu Reformen im Miet- sowie im Zivilprozessrecht.