Bessere Unterstützung und höhere Entschädigung für letztlich zu Unrecht Inhaftierte: Bundesjustizministerium schlägt Reform der Strafverfolgungsentschädigung vor
Pressemitteilung Nr. 50/2026
13. Juli 2026
Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht eine Freiheitsentziehung erlitten hat, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen eine zunächst erfolgte Verurteilung später aufgehoben wird oder das Verfahren, das zur Freiheitsentziehung geführt hat, eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Für jeden Tag der Haft sollen Betroffene künftig 100 Euro erhalten statt bisher 75 Euro.
Ab einer Haftdauer von sechs Monaten soll dieser Betrag auf 150 Euro pro Tag steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium heute veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf sieht daneben noch weitere Verbesserungen für Betroffene vor. So soll es ihnen beispielsweise möglich sein, ihre Ansprüche deutlich länger geltend zu machen als bisher.
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:
„Zu unserem Rechtsstaat gehört, dass Fehler korrigiert werden. Wer zu Unrecht in Haft war, muss angemessen entschädigt werden. Hier gibt es Reformbedarf: Die Entschädigungssätze wurden seit vielen Jahren nicht mehr angepasst. Außerdem kann es nicht sein, dass zu Unrecht Inhaftierte von ihrer Entschädigung auch noch Abzüge für ‚Kost und Logis‘ erdulden mussten. Deshalb verbessern wir die Rehabilitierung zu Unrecht Inhaftierter und stärken dadurch das Vertrauen in einen Rechtsstaat, der Fehler erkennt und korrigiert.“
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