Nationale Stelle zur Verhütung von Folter übergibt Jahresbericht
Pressemitteilung Nr. 49/2026
06. Juli 2026
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat heute ihren Bericht für das Jahr 2025 vorgestellt und an Bund und Länder übergeben. Frank Schwabe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat den Bericht für den Bund entgegengenommen. Für die Länder hat Anna Gallina, Justizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg und Vorsitzende der Justizministerkonferenz 2026, den Bericht entgegengenommen.
Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Frank Schwabe erklärt dazu:
„Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter nimmt eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe wahr: Sie überprüft, ob staatliche Stellen die Menschen- und Grundrechte von Personen im Freiheitsentzug wahren. Menschen in Psychiatrien und Haftanstalten sind staatlichem Zugriff besonders ausgesetzt. Zugleich sind Psychiatrien und Haftanstalten nicht in gleicher Weise der Kontrolle durch eine kritische Öffentlichkeit ausgesetzt wie andere, leichter zugängliche Bereiche. Gerade deshalb ist die Arbeit der Nationalen Stelle so wichtig. Ich danke den Mitarbeitenden der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter für ihren Einsatz.“
Justizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg und Vorsitzende der Justizministerkonferenz 2026 Anna Gallina erklärt dazu:
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