Bundesjustizministerin Hubig besucht Kyjiw: Teilnahme an Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung
Pressemitteilung Nr. 46/2026
26. Juni 2026
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig ist heute Morgen zu einem Besuch in Kyjiw eingetroffen. Es handelt sich um den ersten Besuch von Ministerin Hubig in der Ukraine seit Antritt ihres Amtes im Mai 2025. Anlass des Besuchs ist unter anderem der 30. Jahrestag der Verabschiedung der ukrainischen Verfassung.
Auf Einladung des ukrainischen Verfassungsgerichts nahm Ministerin Hubig am Vormittag an einer Konferenz des ukrainischen Verfassungsgerichts zum Verfassungsjubiläum teil und hielt dabei ein Grußwort. Darin würdigte sie die Widerstandskraft der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg und versicherte die Ukraine der fortdauernden deutschen Unterstützung. Darüber hinaus betonte die Ministerin die Wichtigkeit der zentralen Prinzipien der ukrainischen Verfassung – Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung – im Hinblick auf den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Die Ministerin verwies auch auf die langjährige Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Themen Rechtsstaatlichkeit und Justiz und kündigte eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit an.
Im Anschluss an die Konferenz traf Ministerin Hubig die kommissarische Justizministerin der Ukraine, Liudmyla Suhak. Bei dem Treffen unterzeichneten beide Ministerinnen ein neues Arbeitsprogramm für die rechtliche Zusammenarbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Ministeriums der Justiz der Ukraine. Das Arbeitsprogramm hat eine Laufzeit bis 2028. Gegenstand des Programms ist insbesondere die weitere Unterstützung der Ukraine auf dem Weg in die EU durch Anpassung ihres nationalen Rechtsrahmens an die EU-Beitrittsanforderungen. Daneben stehen das Thema Korruptionsbekämpfung sowie die rechtliche Zusammenarbeit in Strafsachen im Fokus des Arbeitsprogramms.
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