Achter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister

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Pressemitteilung Nr. 44/2026
11. Juni 2026

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich heute in Hamburg zu ihrem achten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen wurde über anstehende Vorhaben zur Förderung der Digitalisierung der Justiz gesprochen. Bundesjustizministerin Hubig hat darüber berichtet, wie die Planung der Projekte zur Digitalisierung der Justiz voranschreitet, die ab 2027 vom Bund mitfinanziert werden sollen.

Bund und Länder bereiten derzeit den Abschluss eines neuen Pakts für den Rechtsstaat vor. Der Bund ist bereit, in diesem Rahmen 210 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung der Justiz bereitzustellen. Auch haben die Ministerinnen und Minister über die Empfehlungen der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ gesprochen – und darüber, wie diese technisch umgesetzt werden können.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:
„Die Bund-Länder-Digitalgipfel sind als gemeinsames Format entscheidend dafür, dass Bund und Länder bei vielen Projekten zur Digitalisierung der Justiz gut zusammenarbeiten. Mit dem neuen Pakt für den Rechtsstaat wollen wir diese Erfolgsgeschichte fortschreiben. Die Verhandlungen stehen vor dem Abschluss, die Digitalisierung der Justiz soll im neuen Pakt eine zentrale Rolle einnehmen. Rund 210 Millionen Euro will der Bund bis 2029 für die Digitalisierung der Justiz bereitstellen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass diese Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger auch schnell unmittelbar spürbar werden – in Form einer Justiz, die technologisch auf der Höhe der Zeit und möglichst einfach zugänglich ist.“

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Source: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

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