Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Imported from official source

Announcement

Pressemitteilung Nr. 42/2026
10. Juni 2026

Die gesetzlichen Regeln für die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte sollen modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche gesetzlich ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz heute beschlossen hat. 

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:

„Streitbeilegung durch Schiedsgerichte spielt auch im deutschen Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle. Das deutsche Schiedsverfahrensrecht bietet dafür schon heute gute Rahmenbedingungen. Wir wollen das Recht weiterentwickeln – und so Deutschlands Position als attraktiver Schiedsstandort festigen. Dabei setzen wir auf mehr Transparenz, flexiblere Formvorgaben, digitale Lösungen und Offenheit für Verhandlungen in englischer Sprache. Parallel arbeiten wir an einer großen Reform des Zivilprozessrechts. Denn natürlich braucht auch und gerade die staatliche Justiz zeitgemäße Regeln. Uns geht es um eine Stärkung des Justizstandorts Deutschland insgesamt. Staatliche Gerichte wie Schiedsgerichte sollen ihre wichtige gesellschaftliche Funktion gut erfüllen können.“

This is an extract. The publication continues at the source.

Source: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Read the original at the source: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/0610_Schiedsverfahrensrecht.html

Officially imported this from Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz’s own source and shows an extract. If you work there, claiming the profile and verifying the domain lets you choose to show the full text here.

Provenance

Organization
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz — imported from official source
Official source
https://www.bmjv.de/SiteGlobals/Functions/RSSNewsfeed/DE/RSSNewsfeed/RSSNewsfeedPressemitteilungen.xml?nn=149890 RSS
Imported
October 03, 2026 20:37
Versions
1 recorded
Identity
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/0610_Schiedsverfahrensrecht.html

Officially records where a publication came from, not whether it is true. Imported records are reproduced from an organization's own official source.