Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung
Pressemitteilung Nr. 40/2026
27. Mai 2026
Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat. Ein wesentliches Ziel der Reform ist es, Verwaltungsgerichte zu entlasten und Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Verwaltungsgerichte sollen deshalb häufiger in kleinerer Besetzung entscheiden können. Auch sollen sie verspätet vorgebrachte Tatsachen leichter zurückweisen können. Ein weiteres Ziel der Reform ist es, die Befolgung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen durch den Staat besser zu gewährleisten: Verwaltungsgerichte sollen deshalb besser gegen sogenannten exekutiven Ungehorsam vorgehen können. Schließlich sollen auch die Regeln über den Widerspruch gegen behördliche Entscheidungen fortentwickelt werden: Bürgerinnen und Bürger sollen einen Widerspruch zukünftig auch per einfacher E-Mail einlegen können. Der Gesetzentwurf ist Teil des Paktes für den Rechtsstaat.
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:
„Gerade in Zeiten, in denen die Rechtsstaatlichkeit weltweit unter Druck steht, setzt die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung ein klares Signal für eine starke Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Verwaltungsgerichte sind wichtige Wächter von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. Sie kontrollieren behördliches Handeln – etwa bei der Genehmigung großer Bauprojekte, dem Verbot einer Demonstration oder der Anerkennung von Asylbewerbern.
Mit der Reform stärken wir die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgerichte: Verfahren sollen schneller entschieden werden können. Richterinnen und Richter sollen mehr Verantwortung übernehmen können. Und wir verbessern die Durchsetzung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gegenüber dem Staat. Denn Rechtsstaatlichkeit funktioniert nur, wenn Behörden gerichtliche Entscheidungen respektieren und umsetzen, auch dann, wenn sie unbequem sind.“
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