Neuer Richter für das Bundesverwaltungsgericht gewählt – Benennung eines Kandidaten für das Amt des deutschen Generalanwalts beim EuGH

Pressemitteilung Nr. 70/2026
15. Oktober 2026

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung mit Dr. Carsten Günther einen neuen Richter für das Bundesverwaltungsgericht gewählt. Es ist beabsichtigt, Herrn Dr. Günther zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts zu berufen. Benannt ist – im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss – außerdem Prof. Dr. Gregor Thüsing als Kandidat für das Amt des deutschen Generalanwalts bei dem Europäischen Gerichtshof. Über die Benennung muss nun noch das Bundeskabinett beschließen.

Ein Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union unterstützt den Gerichtshof bei der rechtlichen Beurteilung ausgewählter Verfahren und legt dazu in unabhängiger und unparteiischer Weise begründete Schlussanträge vor. Die Schlussanträge sind für den Gerichtshof nicht bindend, spielen aber eine wichtige Rolle bei der rechtlichen Entscheidungsfindung.

Wahlvorschläge für das Bundesverwaltungsgericht und für den Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union konnten von der Vorsitzenden und den Mitgliedern des Richterwahlausschusses gemacht werden. Den Vorsitz im Richterwahlausschuss für die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverwaltungsgericht sowie für die Benennung von Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof führt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig.